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Die Arbeitsgruppen des Rates

Die Arbeitsgruppen des Rates

AStV I (COREPER I)

Der AStV I setzt sich aus den Stellvertretern der ständigen Vertreter bei den ständigen Vertretungen in Brüssel zusammen und ist für die Vorbereitung der Ratstagungen auf Ministerebene zuständig. Sämtliche Fragen durchlaufen den AStV, bevor sie auf die Tagesordnung für eine Ratstagung gesetzt werden. Der AStV tagt in zwei Zusammensetzungen, AStV II und AStV I, die sich jeweils mit anderen Themenbereichen befassen. Den Vorsitz über den AStV hat jeweisl das Land des EU-Ratsvorsitzes inne, d.h. von Januar bis Juni 2013 Irland.

Im AstV I sind die Mitgliedsstaaten durch ihre stellvertretenden ständigen Vertreter in Brüssel repräsentiert. Irland wird durch Botschafter Tom Hanney vertreten, der auch im 1. Halbjahr 2013 den Vorsitz über den AstV I übernimmt.


Die vom AstV I behandelten Fragen betreffen folgende Bereiche:

AStV II (COREPER II)

Im AStV II werden die Mitgliedstaaten durch ihre ständigen Vertreter, d. h. ihre Botschafter bei den ständigen Vertretungen in Brüssel, vertreten. Botschaft Rory Montgomery vertritt Irland und hat auch in den ersten Monaten des Jahres 2013 den Ausschußvorsitz inne. Der AStV II befasst sich mit Fragen in den folgenden Bereichen:

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das PSK ist für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zuständig. Die Mitgliedstaaten sind im PSK auf Botschafterebene vertreten und tagen zweimal pro Woche sowie im Rahmen ggf. erforderlicher außerordentlicher Sitzungen. Den Vorsitz über das PSK hat der Europäische Auswärtige Dienst inne.

Das Komitee verfolgt die internationale Lage und unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge für Politikziele und Empfehlungen zu strategischen Optionen. Zudem gibt das PSK dem Militärausschuss (EUMC), der Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG) und dem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) Orientierungshilfe.

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Allgemeine Angelegenheiten (RAA)

Sicherheitsausschuss

Der Sicherheitsausschuss untersucht und beurteilt Sicherheitsfragen und spricht gegenüber dem Rat ggf. Empfehlungen aus. Er hat 3 Fachuntergruppen in den Bereichen Informationssicherung, GNSS (Globales Satellitennavigationssystem) und Sicherheitsakkreditierung eingesetzt.

Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“

Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, eine umfassende und integrierte Strategie für die Zusammenarbeit zwischen EU und Drittländern im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln. Ziel ist es, die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik der EU zu stärken, und zwar auf Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitländern in den Bereichen legale Migration, illegale Migration sowie Migration und Entwicklung. Die Gruppe bereitet zudem Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Asyl und Migration zur Verabschiedung durch den Rat vor.

Horizontale Gruppe "Drogen" (HDG)

Seit 1999 ist diese Arbeitsgruppe für die Koordinierung der internationalen Aktivitäten der EU im Bereich Drogen verantwortlich. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Gruppe „Strukturmaßnahmen“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf die Kohäsionspolitik. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit den Vorschriften über sämtliche Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds). Zudem erörtert die Gruppe Berichte über die Umsetzung von Strukturfonds und Politikentwicklung.

Gruppe „Gebiete in äußerster Randlage“

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Sondermaßnahmen zu Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die französischen, spanischen und portugiesischen Gebiete in äußerster Randlage billigen. Dies gilt insbesondere für Aspekte wie Zölle, Steuern, Landwirtschaft und Fischerei. Die betroffenen Regionen sind Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe, Réunion, Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln.

Gruppe „Atomfragen“

Die Gruppe „Atomfragen“ ist Teil der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Kernstrahlung und Strahlenschutz. Sie befasst sich mit sämtlichen rechtlichen und technischen Initiativen auf dem Gebiet der Kernenergie.

Gruppe „Statistik“

In dieser Arbeitsgruppe werden die Vorschläge der Kommission zu neuen und überarbeiteten Rechtsakten im Bereich Statistik erörtert. Diese werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Gruppe der Rechts- und Sprachsachverständigen

Diese Arbeitsgruppe ist für die formale Ausarbeitung von Rechtsakten, die vom Rat verabschiedet werden sollen, zuständig. Die Rechts- und Sprachsachverständigen prüfen die Übereinstimmung der verschiedenen Sprachversionen und wachen über die redaktionelle Qualität der Rechtsakte. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Rechts- und Sachverständigen des Rates (einer für jede EU-Amtssprache) sowie Vertretern der Mitgliedstaaten (in der Regel die Sachverständigen, die den Rechtsakt in der entsprechenden Arbeitsgruppe verhandeln) zusammen.

Gruppe „Gerichtshof“

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf das Gerichtssystem der Europäischen Union zuständig. Sie beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen zum Gerichtssystem sowie insbesondere mit Vorschriften zu den Verfahren im Gerichtshof und dem Gericht, vor allem dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sowie des Gerichts.

Gruppe „Statut“

Die Gruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Statuten, welche die Beschäftigungsbedingungen von Mitarbeiten in den EU-Organen regeln. Dazu gehören Themen wie Auswahlverfahren, Karriereplanung, Arbeitszeiten, Entlohnung und Pensionsvorsorge.

Ad-hoc-Gruppe „Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004“

Die Arbeitsgruppe baut auf den Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004 und auf, der sich mit der Ablehnung eines Verinigungsplans für die Insel durch die griechischen Zyprioten befaßte und den Beitritt eines vereinigten Zypern im Mai 2004 verhinderte. Die Gruppe konzentriert sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Integration der Insel und der Beziehungen der beiden Gemeinschaften untereinander sowie mit der EU.

Ad-hoc-Gruppe „Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien“

Die Arbeitsgruppe bewertet den Fortschritt Bulgariens und Rumäniens bei der Erfüllung der Benchmarks im Justizwesen (unter anderem die Bereiche Justizreform, Korruption und organisiertes Verbrechen), die im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Dezember 2006 verabschiedet wurden.

Gruppe „Erweiterung und Beitrittsländer“

Die Arbeitsgruppe bereitet die Gemeinsamen Standpunkte des Rates in Fragen bezüglich der EU-Erweiterung vor, einschließlich Beitrittsanträge, Gewährung des Status als Bewerberland sowie Beurteilung der Fortschritte bei Verhandlungen und dem Abschluss von Verhandlungen.

Ad-hoc-Gruppe „Abfassung des Beitrittsvertrags mit Kroatien“

Die Arbeitsgruppe ist für die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags mit Kroatien auf Grundlage der Ergebnisse aus den Beitrittsverhandlungen zuständig. Kroatien wird der Europäischen Union mit 1. Juli 2013 beitreten.

Gruppe „E-Recht“

Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich Justiz zu fördern. Sie beschäftigt sich mit Themen wie dem elektronischen Zugang zu Informationen über die gerichtliche Praxis und ist an einer Reihe von Projekten beteiligt, beispielsweise an der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen E-Justizportals, das Informationen über das Rechtssystem und die Gesetze der Mitgliedstaaten bieten wird.

Ad-hoc-Gruppe Nukleare Sicherheit

Diese Gruppe erörtert Wege, die Sicherheit von existierenden und geplanten Atomkraftwerken in der EU zu verbessern.

 Gruppe „Information“

Diese Gruppe beschäftigt sich mit Fragen der Information und Kommunikation einschließlich des Austauschs bewährter Praktiken unterschiedlicher Mitgliedsländer im Bereich der Informationsvermittlung über die EU. Sie befaßt sich weiters mit Transparenzfragen, wie etwa dem öffentlichen Zugang zu Dokumenten der EU.

Gruppe „Allgemeine Angelegenheiten“

Diese Gruppe beschäftigt sich mit inter-institutionellen Fragen.

Gruppe „Kodifizierung“

Diese Gruppe ist verantwortlich für die Kodifizierung der EU-Gesetzgebung; dies ist ein technischer Vorgang, durch den unterschiedliche Versionen von Gesetzestexten der Union in eine letztgültige Version gebracht werden.

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Auswärtige Angelegenheiten (RAB)

Ausschuss für Handelspolitik

Dieser Ausschuss befaßt sich mit den Handelsbeziehungen zwischen der EU und anderen Staaten bzw. Handelsorganisationen. Die Arbeit des Ausschusses konzentriert sich auf drei Hauptbereiche:

  1. WTO-Angelegenheiten
  2. Bilaterale Handelsbeziehungen
  3. Neue EU-Gesetzgebung im Bereich Handelspolitik als Teil der Bearbeitung im Rat.

Der Ausschuss für Handelspolitik tagt einmal monatlich auf Ebene der ordentlichen Mitglieder, den „titulaires“, sowie einmal pro Halbjahr in einer informellen Tagung im Land der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus tagen die Stellvertreter des Ausschusses wöchentlich.

Ausschuss für Handelspolitik (STIS)

Der Zweck dieser Arbeitsgruppe besteht darin, die vorbereitenden Verhandlungen mit der WTO und Drittländern zur Abschließung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und Investitionssicherung zu führen.

Militärausschuss (EUMC)

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates. Er leitet sämtliche militärischen Aktivitäten der EU und erteilt dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) Beratung und Empfehlungen in militärischen Angelegenheiten. Der EUMC setzt sich aus den Generalstabschefs (CHOD) der Mitgliedstaaten zusammen, die regelmäßig von ihren ständigen militärischen Delegierten (MilReps) vertreten werden. Der EUMC verfügt über einen ständigen Vorsitzenden, der von den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat ernannt wird.

Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)

Der CIVCOM befasst sich fortwährend mit den aktuellen zivilen Missionen. Der Ausschuss erstellt Planungsdokumente für neue Missionen und bereitet diese vor. Zudem spricht er Empfehlungen gegenüber dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Bezug auf den halbjährlichen Bericht des Missionsleiters zum Verlauf der Mission aus. Des Weiteren beschäftigt sich der CIVCOM mit der Entwicklung von Konzepten für ziviles Krisenmanagement und zivile Kapazitäten.

Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Relex)

Die Gruppe befasst sich mit rechtlichen, finanziellen und institutionellen Fragen im Außenbereich mit besonderem Schwerpunkt auf der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind:

  1. Die Finanzierung von außenpolitischen Maßnahmen
  2. EU-Krisenbewältigungsoperationen
  3. Nichtverbreitung
  4. Sanktionen
  5. EU-Sonderbeauftragte
  6. Sonstige bereichsübergreifende Themen

Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen – Sanktionen

Die Hauptaufgabe der Gruppe besteht darin, bewährte Verfahren in der Sicherstellung einer effektiven und einheitlichen Umsetzung verschiedener Sanktionsmaßnahmen der EU auszutauschen sowie in der Überarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Leitlinien zur Sanktionsanwendung.

Gruppe „Völkerrecht“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen des allgemeinen Völkerrechts sowie dem humanitären Völkerrecht (HVR), Piraterie, Terrorismus, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Dialog der EU mit den USA und anderen wichtigen internationalen Akteuren auf diesem Gebiet.

Gruppe „Völkerrecht“ – Internationaler Strafgerichtshof

Die Gruppe widmet sich Fragen rund um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie befasst sich mit der Zusammenarbeit mit dem IStGH, der Förderung der Beteiligung am IStGH sowie dem Austausch von Informationen und bemüht sich um die Koordinierung der Herangehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten bei verschiedenen Belangen, die im Zusammenhang mit dem IStGH aufkommen. Die Arbeitsgruppe trifft sich bei jeder Tagung im informellen Rahmen mit den NGOs. Zudem ist es üblich, dass Gäste vom IStGH oder anderen Gerichten anwesend sind.

Gruppe „Seerecht“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Seerecht insbesondere auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ). Die Gruppe deckt sämtliche Aspekte des Seerechts ab, darunter Schifffahrtsrechte, Ressourcenbewirtschaftung und Umweltschutz.

Gruppe „Vereinte Nationen“ (CONUN)

CONUN entwickelt die gemeinsame EU-Politik zu UN-Fragen, die für die EU-Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind. Darüber hinaus gibt CONUN Empfehlungen und Orientierungshilfen zu strategischen Politikzielen der EU bei der UN sowie entsprechenden Themen, um zum Setzen langfristiger Politikziele beizutragen. Zudem beschäftigt sich die Gruppe mit der UN-Politik der EU in vier Hauptbereichen:

  1. Förderung einer stärkeren UN
  2. Weltfrieden und internationale Sicherheit
  3. Reform des UN-Systems
  4. UN-Agenturen, -Programme, -Fonds und –Konferenzen

Gruppe „OSZE und Europarat“

Die Gruppe befasst mit den Beziehungen zwischen EU und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie dem Europarat. Die 27 EU-Mitgliedstaaten bilden einen wesentlichen Teil der 56 OSZE-Mitglieder und der 47 Mitglieder des Europarates.

Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM)

Aufgabe von COHOM ist es, die weltweiten Entwicklungen im Bereich Menschenrechte zu beobachten und Leitlinien sowie Bewertungen für Strategien der EU zu bestimmten Fragen und einzelnen Ereignissen zu erstellen. Das Mandat dieser Arbeitsgruppe besteht in der Zuständigkeit für die Gestaltung der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen.

Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ (COTRA)

Diese Gruppe ist für Fragen bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und den USA und Kanada zuständig. Ihre Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen von Sicherheitspolitik bis hin zu Wirtschaft und Handel ab. Einige wirtschaftliche Fragen werden ebenfalls vom Ausschuss für Handelspolitik behandelt. Die Arbeitsgruppe berät zudem über laufende Themen auf der transatlantischen Agenda und bereitet die jährlichen Gipfeltreffen mit den USA und Kanada vor.

Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ (COEST)

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Beziehungen der EU zu Ländern in Osteuropa (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien, Russland und Ukraine) sowie Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan). Sie behandelt sämtliche Aspekte der EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Dies umfasst auch Formate für multilaterale Zusammenarbeit wie die Östliche Partnerschaft (welche die EU-Mitgliedstaaten sowie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine umfasst) und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).

Gruppe „EFTA“

Die Arbeit dieser Gruppe umfasst die Beziehungen zwischen EU und den EFTA-Ländern (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein). Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich über ein breites Themenspektrum, z. B. Steuerfragen, Beteiligung an der Schengen-Zusammenarbeit sowie bestimmte Belange im Zusammenhang mit Fischerei und Lebensmittelhandel. Zudem bereitet die EFTA-Arbeitsgruppe Fragen in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor, einschließlich der Tagungen des EWR-Rates.

Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ (COWEB)

Diese Gruppe ist zuständig für Themen in Bezug auf Beziehungen der EU zu den westlichen Balkanstaaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Kosovo. Die Gruppe befasst sich sowohl mit der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern als auch mit den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen und dem finanziellen Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Ad-hoc-Gruppe „Nahost-Friedensprozess“ (COMEP)

Diese Gruppe befasst sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Hinblick auf den israelisch-arabischen Konflikt.

Gruppe „Naher Osten/Golfstaaten“ (MOG)

Diese Gruppe befasst sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (sowie mit Fragen zur Zuständigkeit der Gemeinschaft) in Bezug auf Iran, Irak, Jemen und die Golfstaaten (Saudi-Arabien, Oman, die Emirate, Bahrain, Katar und Kuwait).

Gruppe „Maschrik/Maghreb“ (MAMA)

Diese Gruppe befasst sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie mit der Zuständigkeit der Gemeinschaft in Bezug auf Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den Konflikt um Westsahara, die Palästinensische Behörde, Syrien und Tunesien. Zudem deckt sie die Union für den Mittelmeerraum ab, d. h. die EU-Kooperation mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Gruppe „Afrika“ (COAFR)

Die Hauptaufgabe dieser Gruppe besteht darin, die Entwicklung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu verfolgen und zu analysieren, einschließlich Fragen in Bezug auf die Verhütung und Bewältigung von Konflikten, und eine koordinierte und kohärente EU-Politik zu den betroffenen Ländern und Regionen sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Gruppe für die Kommunikation mit der Afrikanischen Union und anderen subregionalen Organisationen zuständig. Zu guter Letzt bereitet die Gruppe Beratungen zum Thema Afrika im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vor.

Gruppe „AKP“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der europäischen Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), wie im Abkommen von Cotonou festgelegt. Das Abkommen von Cotonou ist das umfangreichste Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit auf politischer Ebene sowie besonders in den Bereichen Entwicklung und Handel.

Gruppe „Asien – Ozeanien“ (COASI)

Diese Gruppe ist allgemein für Fragen in Bezug auf Beziehungen der EU mit Asien und Ozeanien zuständig. Die Gruppe berät über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Themen im Zusammenhang mit der Region sowie darüber, wie EU-Strategien und -Politik sich auf lange Sicht entwickeln können und sollten. Ein wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung von Kohärenz in den Maßnahmen der EU und der Vorschlag gemeinsamer Standpunkte in Bezug auf einzelne Länder und Regionen Asiens.

Gruppe „Lateinamerika“ (COLAT)

Diese Gruppe ist für Fragen in Bezug auf Beziehungen der EU mit Ländern in Lateinamerika und der Karibik zuständig. Ihre Arbeit erstreckt sich über eine Reihe von Themen wie Politik, Wirtschaft und Handel (Themen, die auch vom Ausschuss für Handelspolitik behandelt werden). Die Arbeitsgruppe erörtert sowohl aktuelle Fragen als auch eher langfristige Strategien der EU zur Zusammenarbeit mit Ländern der Region und bereitet Gipfeltreffen zwischen der EU und Ländern oder Ländergruppen aus Lateinamerika und dem Karibischen Raum vor.

Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“

Die Arbeitsgruppe ist das vorrangige Forum für den Wissensaustausch und die EU-Koordinierung zu internationalen Aspekten im Kampf gegen den Terrorismus. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin, Bedrohungsanalysen im Hinblick auf Drittländer auszuführen, um die EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auszubauen. Zudem bereitet die Arbeitsgruppe Tagungen für den Dialog über den Terrorismus vor, den die EU mit Drittländern führt.

Gruppe „Nichtverbreitung“

In dieser Arbeitsgruppe arbeiten die EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die Nichtverbreitung zu fördern, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in falsche Hände fallen, und um sicherzustellen, dass internationale Abkommen zur Nichtverbreitung umgesetzt werden. Zudem werden Maßnahmen und Dialoge mit Drittländern zu Aspekten der Nichtverbreitung koordiniert.

Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“

Diese Gruppe befasst sich mit Fragen in Bezug auf Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen. Die Mitgliedstaaten tauschen sich hier über ihre jeweilige Ausfuhrpolitik gegenüber Drittländern sowie die Ablehnung von Genehmigungsanträgen zur Ausfuhr in Drittländer durch einzelne Staaten aus. Ein weiterer wichtiger Aspekt ihrer Arbeit sind Diskussionen über Maßnahmen zur Kontaktaufnahme und Einleitung eines politischen Dialogs mit Drittländern. Darüber hinaus ist die Gruppe am laufenden Prozess der Vereinten Nationen zur Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsabkommens (ATT) beteiligt.

Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“

Diese Arbeitsgruppe koordiniert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Bereich globale Abrüstung. Die Gruppe erörtert Fragen in Bezug auf internationale Abkommen über Verbote bestimmter konventioneller Waffen, Landminen, Streumunition, biologischer und chemischer Waffen sowie UN-bezogene Belange. Darüber hinaus befasst sich die Arbeitsgruppe mit EU-Förderung für bestimmte Projekte in diesen Bereichen.

Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der Überarbeitung der Verordnung, Aktualisierung der Kontrollliste, technischen Fragen zu deren Anwendung und der Koordinierung von EU-Vorschlägen im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollmaßnahmen. Güter mit doppeltem Verwendungszweck können nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören Zentrifugen zur Urananreicherung, schädliche Viren oder Kryptografieprogramme. Aus diesem Grund unterliegen Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kontrollen. Die rechtliche Grundlage für Kontrollen dieser Güter bildet die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich der Kontrollliste.

Gruppe „Politisch-militärische Angelegenheiten“ (PMG)

Diese Gruppe ist für die Behandlung politisch-militärischer Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zuständig. Die PMG wacht u. a. über den Fortschritt militärischer und zivil-militärischer Operationen. Sie ist aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Die Gruppe bereitet Themen vor, die dem Politischen und Sicherpolitischen Komitee (PSK) vorzulegen sind.

Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)

Die Arbeitsgruppe des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMCWG) bereitet viele der Themen vor, die im Militärausschuss (EUMC) behandelt werden und unterstützt den Ausschuss in seiner Arbeit zu militärischen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.

Gruppe „Handelsfragen“ (WPTQ)

Diese Gruppe bildet ein Forum für Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über das EU-Recht in Bezug auf Handelspolitik und Handelsschutz (insbesondere Maßnahmen gegen Dumping und Subventionen). Darüber hinaus diskutiert die Gruppe „Handelsfragen“ handelspolitische Querschnittsfragen, einschließlich Leitlinien der Kommission in Bezug auf Verhandlungen und Beschlüsse in der Welthandelsorganisation (WTO).

Gruppe „Allgemeines Präferenzsystem“

Diese Arbeitsgruppe verhandelt den Vorschlag der Kommission zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum System allgemeiner Zollpräferenzen.

Gruppe „Entwicklungszusammenarbeit“

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit allgemeinen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit wie internationalen Verpflichtungen, der Wirksamkeit von Hilfen und Politikkohärenz. Sie deckt eine Reihe von Themen ab, einschließlich der Geschlechtergleichstellung und reproduktiven Gesundheit sowie bereichsübergreifender Fragen wie Handel & Entwicklung und Umwelt.

Gruppe „Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen“

Diese Arbeitsgruppe tagt entsprechend der internationalen Tagungsordnung.

Gruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“

Diese Ratsgruppe ermöglicht den Austausch von Ansichten zu humanitären Strategien und Politikansätzen der Europäischen Union sowie dem Handeln bei humanitären Krisen. Die Arbeitsgruppe hat Folgendes zum Ziel:

  1. Förderung des europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
  2. Hervorhebung von Ursachen und Folgen humanitärer Krisen
  3. Verbesserung der EU-Koordinierung von humanitärer Hilfe und Reduzierung des Katastrophenrisikos
  4. Stärkung der Koordinierung zwischen humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe.

Gruppe „Grundstoffe“ (PROBA)

Diese Arbeitsgruppe ist für die Erörterung von Strategien und Themen rund um Grundstoffe zuständig, darunter Nachhaltigkeit, Abhängigkeit von Grundstoffen, Versorgungssicherheit sowie Handel und Entwicklung. Darüber hinaus koordiniert und bereitet die Arbeitsgruppe den Standpunkt der EU im Hinblick auf die Arbeit, Tagungen und Konferenzen internationaler Rohstofforganisationen (IROs) vor, die sich u. a. mit Kaffee, Kakao, Tropenholz, Olivenöl, Kupfer, Nickel, Blei und Zink befassen.

Gruppe „Konsularische Angelegenheiten“

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der Koordinierung der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Hilfe für EU-Bürger bei Krisen in Drittländern. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der konsularischen Abteilungen der EU-Mitgliedstaaten zusammen und wird in der Regel zwei- bis dreimal im Laufe einer Ratspräsidentschaft in Brüssel einberufen.

Nicolaidis-Gruppe

Diese Gruppe bereitet die Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) vor. Somit entspricht die Gruppe den Antici- und Mertens-Gruppen, die Vorbereitungen für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) treffen. Die Nicolaidis-Gruppe tagt zweimal wöchentlich jeweils am Tag vor einer PSK-Tagung; die Mitgliedstaaten sind durch enge Mitarbeiter der PSK-Botschafter vertreten.

Gruppe „Anwendung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“

Die Arbeitsgruppe bearbeitet Anträge zur Aufnahme in und Streichung aus der Liste von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes über Sanktionen gegen diese Akteure. Zudem bereitet die Arbeitsgruppe die regelmäßige Überprüfung der Liste vor.

Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Wirtschafts- und Finanzausschuss

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss fördert die politische Koordination durch die Formulierung von Gutachten auf Gesuch des Rates oder der Kommission. Er analysiert die wirtschaftliche und finanzielle Lage, die wirtschafts- und finanzpolitische Koordination, die Lage der Finanzmärkte, die Wechselkurspolitik sowie Beziehungen mit Drittländern und internationalen Institutionen. Im Rahmen dieses Ausschusses findet auch der Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank statt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission, der nationalen Zentralbanken und der EZB zusammen.

Ausschuss für Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss ist für die Wirtschaftspolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Strukturreformen zuständig, einschließlich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU im Rahmen der Reformstrategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester. Somit befasst sich der Ausschuss z. B. mit Reformen der Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte, Qualität und dauerhafter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wachstum und Beschäftigung.

Ausschuss für Finanzdienstleistungen (AFD)

Der Ausschuss ist eingesetzt worden, um unabhängig vom Rechtsetzungsprozess sektorübergreifende strategische Überlegungen anzustellen, um

Der AFD arbeitet eng mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Tagungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN).

Gruppe „Eigenmittel“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit Themen rund um den Eigenmittelbeschluss des Rates (der das Finanzierungssystem des EU-Haushalts regelt) und die Durchführungsverordnung für den Eigenmittelbeschluss.

Gruppe der Finanzreferenten

Die Zuständigkeit dieser Arbeitsgruppe umfasst Themen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion, den Euro, Finanzinstrumente, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Finanzhilfen für Länder außerhalb der EU.

Gruppe „Finanzdienstleistungen“

Diese Gruppe ist für die Verhandlung von Finanzmarktangelegenheiten wie z. B. Fragen in Bezug auf Bankwesen, Wertpapiere, Infrastruktur und Versicherungen zuständig.

Gruppe „Steuerfragen“

Diese Arbeitsgruppe tagt in zwei Untergruppen: Die Untergruppe für indirekte Besteuerung befasst sich mit harmonisierten indirekten Steuern – Mehrwertsteuer sowie Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Die Untergruppe für direkte Besteuerung hingegen beschäftigt sich mit der Besteuerung von Zinserträgen, Zinsen und Lizenzgebühren, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und anderen verwandten Themen.

Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“

Die Aufgabe dieser Gruppe besteht in der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Der Kodex ist zwar kein rechtlich verbindliches Instrument, er verfügt jedoch über ein gewisses politisches Gericht. Mit Verabschiedung des Kodex haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet,

Hochrangige Gruppe (HRG) „Steuerfragen“

Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit ausgewählten Steuerfragen, darunter Dossiers, die in anderen Gruppen für Steuerfragen ausgehandelt wurden. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Beratungen auf höherer Ebene als der der Delegierten zu führen, die Mitglieder anderer Arbeitsgruppen für Steuerfragen sind. Die HRG hat sich jüngst mit Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen, der Gemeinsamen Konsolidierten Köperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und der Besteuerung des Finanzsektors beschäftigt.

Haushaltsausschuss

Dieser Ausschuss ist für Belange rund um den Gemeinschaftshaushalt zuständig. Die Arbeit zum Haushalt ist zyklischer Natur, so dass der Ausschuss sich in jedem Jahr mit denselben Fragen in Bezug auf die Verabschiedung und Verbesserung des Haushalts für das jeweilige Folgejahr befasst. Neben diesen Pflichten beschäftigt sich der Ausschuss außerdem mit aktuellen Fragen zur Umsetzung des aktuellen Haushalts, z. B. Mittelübertragungen und Haushaltsänderungen. Zudem befasst sich der Ausschuss mit Belangen der Finanzregulierung und Modernisierung der internen Rechnungslegung der Europäischen Kommission.

Gruppe „Betrugsbekämpfung“

Diese Arbeitsgruppe ist für Belange im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Betrugs und anderer illegaler Aktivitäten zuständig, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Union auswirken. Dabei beschäftigt sich die Gruppe vor allem mit Fragen in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Überwachungsausschuss dieses Amtes. Die Gruppe tagt, wenn dies zur Begutachtung der folgenden Arten von Fällen erforderlich ist: neue Vorschriften zur Betrugsbekämpfung, Ernennung des Generaldirektors von OLAF und der Mitglieder des Überwachungsausschusses sowie Jahresberichte zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Arbeitskreis „Ausfuhrkredite“

In dieser Gruppe koordinieren die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt zu Themen in Bezug auf Ausfuhrkredite, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt werden. Diese Zusammenarbeit soll verhindern, dass die Länder sich gegenseitig unterbieten und in einen unfairen Wettbewerb eintreten. Dazu legen die Länder gemeinsame Regeln und Normen für Bürgschaften und Darlehen fest. Das Abkommen definiert u. a. Rahmen für Mindestbeiträge, Tilgungsprofile, Höchstzahlungsfristen und Mindestzinssätze.

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