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Die Organe und Einrichtungen der EU

Die Organe und Einrichtungen der EU

Die Organe und Einrichtungen der EU organisieren und koordinieren die Aufgaben der Europäischen Union und befinden sich in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Seit der Gründung der EU haben sich die Organe und Einrichtungen in vielfacher Hinsicht verändert, sowohl im Bezug auf ihre Anzahl als auch auf ihre Größe und ihren Einflussbereich.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat wurde 1974 als informelles Diskussionsforum zwischen den Staats- oder Regierungschefs gegründet. Er entwickelte sich rasch zu einem Gremium, in dem Ziele und Ausrichtung der EU bestimmt wurden. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 seinen formeller Status und seine Funktion festgelegt; er gibt Impulse sowie generelle politische Leitlinien und Prioritäten für die EU vor. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde er zu einer der sieben EU-Institutionen. Der Vertrag von Lissabon enthält auch die Schaffung eines neuen Amtes, des Präsidenten des Europäischen Rates; dieses Amt wird derzeit von Herman Van Rompuy bekleidet. Sitz des Europäischen Rates ist Brüssel.

Der Europäische Rat besteht aus dem Präsidenten, den Staats- oder Regierungsoberhäuptern aller Mitgliedsstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist auch in die Arbeit des Europäischen Rates eingebunden. Entscheidungen werden generell im Konsens getroffen oder in vertraglich festgelegten Fällen einstimmig. Der Rat trifft sich mindestens viermal im Jahr, daneben können Sondersitzungen einberufen werden. In den sechs Monaten der irischen Präsidentschaft werden vier Ratstagungen abgehalten.

Der Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union (oder Ministerrat) treffen sich die nationalen Minister der Mitgliedsstaaten regelmäßig, um die EU-Politik im Bezug auf ihre jeweiligen Portfolios zu besprechen. So treffen sich zum Beispiel im ECOFIN-Rat die Wirtschafts- und Finanziminister aller 27 Mitgliedsstaaten. Der Rat trifft sich regelmäßig und deckt in seinen 10 Ratskonfigurationen eine große Bandbreite an politischen Bereichen ab.

Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament überprüft der Rat Gesetzesvorlagen der Kommission und das Jahresbudget der EU und stimmt darüber ab. Er unterstützt auch die politische Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten und gestaltet die Außen- und Sicherheitspolitik der Union mit. Den Vorsitz über alle Ratstreffen hat immer der relevante Minister aus dem Mitgliedsstaat inne, welcher zu dem Zeitpunkt die EU-Präsidentschaft inne hat; die einzige Ausnahme hierzu ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, welchem permanent die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Der Sitz des Rates der Europäischen Union ist Brüssel.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Vertretung der BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Seit den ersten Wahlen im Jahr 1979 hat es seinen Macht- und Einflussbereich stetig erweitert, unter anderem durch den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009.

Das Europäische Parlament setzt sich aus direkt gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsstaaten zusammen, den sogenannten MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments). MEPs sitzen nicht nach Nationalitäten geordnet zusammen, sondern nach politischen Gruppierungen und sind für jeweils 5 Jahre gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2009 statt. Derzeit gibt es 754 MEPs, aber gemäß dem Vertrag von Lissabon wird ihre Anzahl ab den nächsten Wahlen auf 750 Abgeordnete plus Präsidenten beschränkt sein. Die Anzahl der MEPs pro Mitgliedsstaat steht im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Irland ist mit 12 MEPs vertreten.

Der Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen ihren Präsidenten aus ihrer Mitte. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt 2,5 Jahre, d.h. in einer Europäischen Legislaturperiode gibt es zwei Präsidenten. Der derzeitige Präsident Martin Schulz hat sein Amt mit Januar 2012 angetreten.

Das Europäische Parlament hat gemeinsam mit dem Rat gesetzgebende Macht und kann Europäische Gesetze ändern, ablehnen oder annehmen. Es ist auch verantwortlich für die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans; gemäß des Vertrags von Lissaben teilt es diese Aufgabe mit dem Rat, aber das Parlament trifft die endgültige Entscheidung. Es hat auch Kontrollbefugnisse im Bezug auf andere Institutionen, um die Einhaltung der Budgetvorlagen und der Europäischen Gesetze sicherzustellen. Es steht in engem Kontakt zu den nationalen Parlamenten.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission vertritt die Interessen der EU als Gesamtheit. Sie hat keine gesetzgebende Macht, aber das Initiativrecht, um Gesetze vorzuschlagen, welche vom Ministerrat und dem Parlament beschlossen werden sollen. Sie überwacht auch die Umsetzung der europäischen Politik und Gesetzgebung und verwaltet den EU-Haushalt.

Der Begriff „Kommission“ bezieht sich sowohl auf das Kommissionskollegium der 27 Kommissare als auch auf die Institution als Ganzes (praktisch die Beamtenschaft der EU). Der derzeitige Präsident der Europäischen Kommission ist José Manuel Barroso (Insert hyperlink-). Der Kommissionspräsident wird für jeweils fünf Jahre gewählt und bestimmt die  Kommissare, welche er aus einer Liste von Vorschlägen aus allen Mitgliedsstaaten auswählt; seine Wahl muss danach vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Jeder Kommissar hat Verantwortung für einen bestimmten politischen Bereich. Die irische Kommisarin ist Máire Geoghegan Quinn.  

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und Luxemburg und unterhält Vertretungen in allen Mitgliedsstaaten, u.a. die Vertretung der Europäischen Kommission in Irland.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

Der EAD ist das diplomatische Korps der Europäischen Union. Er unterstützt das Oberhaupt der EU-Außenpolitik (die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton) bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der EAD verfügt über Delegationen in der ganzen Welt, deren Funktion jener von Botschaften ähneln, und arbeitet im Auftrag der EU-BürgerInnen und vertritt die EU nach außen hin.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist die Justizbehörde der EU und der Europäischen Atombehörde Euratom. Er besteht aus dem Gerichtshof, dem Gericht Erster Instanz und dem Gericht für den Europäischen Öffentlichen Dienst. Der Gerichthof interpretiert die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass sie in allen EU-Staaten einheitlich angewandt und eingehalten wird. Er ist Schlichtungsinstanz bei Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU. Er befasst sich auch mit Rechtsfällen, in denen Einzelpersonen, Firmen oder Organisationen Klage gegen Europäische Institutionen erheben. 

Der Gerichtshof besteht aus 27 Richtern, d. h. einem Vertreter pro Mitgliedsstaat, und acht Generalanwälten, welche Rechtsgutachten über die vorliegenden Fälle erstellen. Ihr Rat muss unparteiisch und öffentlich zugänglich sein. Die Richter und Anwälte werden einvernehmlich von allen 27 Mitgliedsstaaten für jeweils sechs Jahre bestellt. Der Gerichthof hat seinen Sitz in Luxemburg.

Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof überprüft, ob alle EU-Mittel ordnungsgemäß eingehoben und rechtmäßig, sparsam und zweckmäßig verwendet werden. Sein Zweck ist es sicherzustellen, dass die europäischen Steuerzahler den bestmöglichen Nutzen für ihr Geld bekommen; er hat auch das Recht, jede natürliche Person oder Organisation zu überprüfen, welche mit EU-Geldern zu tun hat.

Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zwei zentrale Aufgaben: Sie verwaltet den Euro und wahrt die finanzielle Stabilität innerhalb der EU. Sitz der EZB ist Frankfurt. Sie arbeitet eng mit den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten zusammen.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Beratungsgremium für die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament. Er veröffentlicht Gutachten zu von der Europäischen Kommission geplanter Gesetzgebung und vertritt europäische Regional- und Kommunalbehörden auf europäischer Ebene. Der Ausschuss setzt sich aus maximal 350 Vertretern der Kommunal- oder Regionalbehörden aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Irland ist derzeit mit 18 Mitgliedern im AdR vertreten.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein Beratungsgremium für die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament mit Sitz in Brüssel. Er wurde als Forum für Arbeitgeber und -nehmer, Gewerkschaften und andere Interessensgruppen gegründet, um Themen rund um den Binnenmarkt zu diskutieren. Der Ausschuss setzt sich aus 344 Mitgliedern zusammen, welche von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert werden. Irland hat derzeit neun Mitglieder; die Anzahl der Mitglieder pro Land errechnet sich proportional zur Einwohnerzahl.