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Programm des irisches EU-Ratsvorsitzes – “Für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum”

09.01.2013, 10:00 GMT


Rechtzeitig für die Woche des Dublin-Besuchs von Ratspräsident Van Rompuy und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder geführt von Präsident Barroso steht das detaillierte Programm des irischen EU-Ratsvorsitzes “Für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“ auf eu2013.ie zur Verfügung.

Der irische EU-Ratsvorsitz hat heute sein detailliertes Programm “Für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“ für die kommenden 6 Monate veröffentlicht.

Programm des EU-Ratsvositzes als PDF Datei zum Download

Das Programm enthält die zentralen Prinzipien des Ratsvorsitzes:

  • Nachhaltiger Wiederaufschwung mit Blick auf die Menschen
  • Investitionen in beschäftigungsfreundliches Wachstum und in Europas Ressourcen
  • Europa und die Welt: eine Win-Win Beziehung mit unseren Partnern

Enda Kenny T.D., Taoiseach (irischer Premierminister): Hierbei handelt es sich um unseren Leitfaden für den Ratsvorsitz Irlands – eines Landes im Wiederaufschwung, das nun den Aufschwung Europas vorantreibt. Wir haben die Arbeit bereits in Angriff genommen und werden das Programm für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum mit Entschlossenheit umsetzen. Wir werden dabei keine Minute Zeit verlieren – die Zeit ist gekommen, das umzusetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben.

Das Programm enthält detaillierte Informationen über die Prioriäten in der EU-Gesetzgebung und anderer Initiativen für alle EU-Ratsformationen. Die Hauptprioritäten können wie folgt zusammengefasst werden:

 

       1. Stabilität gewährleisten

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwächen in der währungs- und steuerpolitischen Struktur der EU aufgedeckt. Wir werden uns um die dringenden und kurzfristigen Probleme kümmern; von ebenso großer Wichtigkeit für den irischen Ratsvorsitz ist allerdings auch die Schaffung eines solideren Fundaments für Stabilität. Dieses Fundament wurde in einer Reihe von Ratsversammlungen bereits vorbereitet: insbesondere die Bankenunion, der Prozess des Europäischen Semesters und die nächsten Reformschritte im Hinblick auf die Wirtschafts- und Bankenunion gemäß der Beschlüsse im Europäischen Rat vom Dezember 2012.

     2. In nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum investieren

Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich zu machen. Der irische Ratsvorsitz wird sich um Einigung über eine Reihe von Vorschlägen bemühen, welche für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen einen echten Unterschied machen. Für Irland als Vorsitzland muss die nächste Phase des europäischen Wiederaufschwungs einen zukunftsfähigen Binnenmarkt – insbesondere einen digitalen Binnenmarkt – beinhalten und sich besonders der nächsten Generation annehmen, indem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Angriff genommen wird.

Damit die EU ihre Rolle zur Gänze wahrnehmen kann, sollte so bald wie möglich eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) erzielt werden. Der irische Ratsvorsitz wird intensiv mit Ratspräsident Van Rompuy und seinen Partnern und mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Reihe von Instrumenten zu erreichen, welche die Freigabe von Geldern zur Stimulierung von Arbeitsplätzen und Wachstum ermöglichen. Diese Instrumente werden als Motor für das Potenzial der EU im Bereich Forschung und Innovation dienen, den sozialen Zusammenhalt fördern und intelligente Investitionen in unsere natürlichen Ressourcen an Land und auf See ankurbeln.

     3. Europa und die Welt

Europa muss über seine Grenzen hinaus blicken und sich für globale Partnerschaften engagieren. Irland wird als Ratsvorsitz die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst in ihrer Arbeit unterstützen, die Effizienz und Kohärenz der EU-Außenpolitik zu stärken und den großen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik entgegenzutreten. Wir werden in diesem Bereich unseren Ratsvorsitz nutzen, um einen größeren Beitrag zu Frieden, Demokratie und Wohlstand zu leisten. Irland freut sich auch darauf, die EU in ihren Bemühungen um die Bewältigung der weltweiten Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel zu vertreten.

Als Teil unserer Anstrengungen in Richtung Stabilität, Beschäftigung und Wachstum wird der irische Ratsvorsitz bilaterale Handelsabkommen mit Schlüsselpartnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika vorantreiben. Solche Abkommen sollen positive Auswirkungen für beide Seiten mit sich bringen und neue, bessere Chancen eröffnen.

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