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Minister Coveney begrüßt wichtigen Schritt vorwärts nach Einigung über GAP-Paket

19.03.2013, 23:40 GMT


Der irische Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney hat die heutige Einigung der EU-Landwirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position des Rates zur GAP-Reform als wichtigen Durchbruch bezeichnet. Die Einigung wurde am Ende eines Beratungsmarathons in Brüssel erzielt; die Minister nahmen ein durch den irischen Ratsvorsitz vorgelegtes Paket an Vorschlägen an und konnten sich auf eine gemeinsame Linie im Hinblick auf das GAP-Reformpaket einigen.

Diese Einigung öffnet nun die Tür für die Finalisierung der Verhandlungen in der nächsten Phase, dem sogenannten Trilog, bei dem der irische Ratsvorsitz den Rat in den Beratungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission vertreten wird. Der erfolgreiche Abschluss der Beratungen im Rat bedeutet nun, dass die Zielsetzung des irischen Ratsvorsitzes, eine inter-institutionelle Einigung bis Ende Juni zu erreichen, voll auf Schiene ist.

Minister Coveney sagte: “Ich bin hocherfreut bekannt geben zu können, dass der Rat “Landwirtschaft” nach zwei Tagen und Nächten der Beratungen einen großen Schritt vorangekommen ist und sich auf eine gemeinsame Position bezüglich der Vorschläge der Kommission zur GAP-Reform einigen konnte. Ich gratuliere meinen Amtskollegen zur Erreichung dieses wichtigen Meilensteins, der einen entscheidenden Durchbruch innerhalb dieses langwierigen Reformprozesses darstellt und uns unserem letztendlichen Ziel, einer gesamtpolitischen Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission vor Ende Juni, erheblich näher bringt.“

Minister Coveney - “Es ist schwer, die Größenordnung des heute Erreichten zu übertreiben angesichts der Bandbreite und Komplexität der Fragestellungen, welche von den Mitgliedstaaten mit bedacht werden mussten. Dank des entschlossenen Engagements meiner Kollegen und der ebenfalls großen Bereitschaft, Kompromisse zu finden in für sie besonders heiklen Bereichen, war es möglich eine Einigung zu erreichen.“

Er äußerte sich auch lobend über die Flexibilität der Mitgliedsstaaten im Interesse einer gemeinsamen Lösung, die den Weg freimachte für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Hinsichtlich der wichtigsten Verhandlungspunkte äußerte sich Minister Coveney besonders zufrieden über die Offenheit seiner Kollegen im Bezug auf die flexible Verteilung der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten, der sogenannten internen Konvergenz. Dies war auch aus irischer Perspektive ein zentraler Punkt der Diskussionen. Die Einbindung des von Irland vorgeschlagenen Modells in die zulässigen Varianten für die Mitgliedsstaaten ermöglicht in Zukunft eine weit niedrigere Rate an Transferzahlungen zwischen Landwirten als dies die von der Kommission vorgeschlagene Flat-Rate mit sich gebracht hätte. Auch andere Mitgliedsstaaten äußerten sich zufrieden über die Einbeziehung alternativer Modelle wie die Umverteilung nach ersten Hektar und die Verlängerung der SAPS-Zahlungen bis 2020.

Der Minister begrüßte auch die Zustimmung des Rates zu den Vorschlägen des irischen Ratsvorsitzes über eine Koppelung der Direktzahlungen an ökologische Zielsetzungen. Der Vorschlag folgt grob dem Ansatz der Kommission im Bezug auf die Anwendung der drei Standardkriterien, doch der vereinbarte Text enthält nun Änderungen, die den Mitgliedsstaaten größere Flexibilität einräumen und stellt wiederum einen guten Kompromiss über ein komplexes und technisch kompliziertes Element des GAP-Reformpakets dar. Er enthält auch den irischen Ansatz, die umweltbezogenen Zahlungen als Prozentanteil der jeweils an die Landwirte bezahlten Förderungen zu berechnen und nicht als Pauschale.

Ein weiterer schwieriger Bereich, der positiv behandelt werden konnte, waren die Zuckerquoten. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Kompromiss, der die Quotenregelung mit 2017 auslaufen lässt. Der Minister hat diese Lösung als sehr vernünftig bezeichnet und besonders die Verkürzung von 2020 auf 2017 begrüßt; der Termin 2020 war von etlichen Mitgliedsstaaten gefordert worden. Andere Schlüsselelemente in der gemeinsamen Position des Rates sind die Erhöhung der auf freiwilliger Basis gekoppelten Fördermittel, die Implementierung neuer Zonen, die stärker der Natur überlassen werden und die Ersetzung der Verordnung über Pflanzungsrechte für Rebflächen durch ein Genehmigungssystem, welches ab 2019 in Kraft treten soll. Der Minister erwähnte auch eine Änderung des vorgeschlagenen Basisjahres für die Berechnung von Zahlungsansprüchen.

Minister Coveney -“Die vier wichtigsten Vorschläge, über die heute Einigung erzielt wurde, behandeln die gesamte Bandbreite der GAP, aber ich freue mich besonders über die Fortschritte im Bereich der internen Konvergenz von Direktzahlungen, die Koppelung von Direktzahlungen an Umweltauflagen und die Zukunft der Zuckerquoten.“

“Was die interne Konvergenz betrifft, so haben wir die notwendige Flexibilität der Mitgliedsstaaten sichergestellt, die es uns ermöglicht, das irische Modell der Teilkonvergenz in die Optionen für die Verteilung von Direktzahlungen aufzunehmen. Was die Ökologisierung betrifft, haben wir sichergestellt, dass die Zahlungen einen Prozentanteil der Gesamtzahlung an den jeweiligen Landwirt ausmachen können und nicht unbedingt eine Pauschale. Wir haben außerdem einen schwierigen und komplexen Kompromiss bezüglich der Umsetzung der drei Ökologisierungskriterien erreicht, die von der Kommission vorgelegt wurden. Bezüglich der Zuckerquoten haben wir einen früheren Termin für deren Auslaufen erreichen können, als dies ursprünglich von den meisten Mitgliedsstaaten gewünscht wurde.“

Minister Coveney richtete seine Aufmerksamkeit nun sofort auf die nächste Phase des GAP-Reformprozesses. Diese Einigung ist nur ein Schritt – wenn auch ein äußerst wichtiger Schritt – auf dem Weg zum eigentlichen Ziel einer inter-instutitionellen Einigung bis Ende Juni. So willkommen die heutige Entwicklung auch sein mag, so unterstrich der Minister dennoch die Notwendigkeit, sich klar und engagiert auf die verbleibenden Schritte zu konzentrieren, damit dieses Ziel auch erreicht werden kann.

Minister Coveney - “Es ist gut und richtig, unsere Leistung heute zu würdigen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass dies nur ein vorläufiger Erfolg ist. Wir müssen nun rasch weiter arbeiten, um die Dynamik der vergangenen Woche zu nutzen, in der auch das Europäische Parlament seine Position zum GAP-Reformpaket festgelegt hat. Ich rufe daher alle Mitwirkenden in den drei Institutionen auf, sich weiterhin auf das Ziel zu konzentrieren und ihren Einsatz zu verstärken, damit wir die Verhandlungen in gemeinsamer Anstrengung bis Ende Juni zum Abschluss bringen können.“

Der Sonderausschuss Landwirtschaft wird nächste Woche das Verhandlungsmandat des Rates finalisieren, damit der Prozess in die nächste Phase, den Trilog, eingehen kann. Der Minister rief die drei Institutionen auf, sich in den Trilogen aktiv zu engagieren und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Gespräche von einem ähnlichen Geist der Kompromissbereitschaft geprägt seien, welcher sich in den letzten zwei Tagen gezeigt hat. Er freue sich darauf, die positive Dynamik der letzten Woche aufzugreifen und in die nächsten Wochen weiterzutragen, da die Frist bis Ende Juni nun rasch näher rückt.


ENDE

 

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