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Fortschritte für neues EU-US Handelsabkommen beim Treffen der EU-Handelsminister

18.04.2013, 14:30 GMT


Die EU-Minister und der US-amerikanischer Handelsberater Froman widmeten sich den vorrangigsten Themen im Bereich Handel.

Die EU-Handelsminister nähern sich einer Einigung auf eine gemeinsame Linie, die für den Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-US-Handels- und Investititonspartnerschaft nötig ist, so Richard Bruton, irischer Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation und derzeitiger Vorsitzender des Rates der EU-Handelsminister. Minister Bruton hat Ende Juni als Frist festgesetzt für die Eingigung über ein Verhandlungsmandat, die Gespräche über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen.

Die EU-Handelsminister sind heute in Dublin zu einem Informellen Treffen des EU-Rates “Handel“ zusammen getreten, um Schlüsselbereiche des internationalen Handels zu diskutieren. Unter anderem auf der Tagesordnung standen die künftige Führung der Welthandelsorganisation (WTO) und der Vorschlag über eine Transatlantische Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA.

Ebenso bei dem Treffen anwesend waren der EU-Kommissar für Handel Karel de Gucht und der internationale Handelsberater des US-Präsidenten Mike Froman. Dies war das erste Mal, dass ein Repräsentant der US-Regierung direkt Gespräche mit den EU-Handelsministern über das Thema EU-US Handelsbeziehungen geführt hat.

Laut einer neuen Studie, die im März dieses Jahres veröffentlicht worden ist, würden dank eines neuen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA die Ausfuhren der EU um 28% ansteigen, das entspricht €187 Milliarden pro Jahr. Ein Abkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken würde ebenso eine Ankurbelung des globalen Handels bewirken: Ansteigen der Exporte für die EU um 6%, wodurch ein neues Handelsabkommen insgesamt €220 Milliarden einbringen würde.

Laut Schätzungen der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen könnte eine umfangreiche Handels- und Investitionspartnerschaft im Laufe der Zeit das BIP der EU um 0,5% pro Jahr anheben und ungefähr 400.000 Arbeitsplätze in der EU schaffen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird über das Abbauen der Zolltarife hinausgehen und die Öffnung der Märkte für Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Vergabewesen beinhalten. Darüberhinaus werden Regelungen und technische Produktstandards aufeinander abgestimmt, denn dies sind derzeit die größten Hindernisse für den transatlantischen Handel.

Minister Bruton - “Ich bin hocherfreut über die echten Fortschritte, die bei diesem Informellen Treffen der EU-Handelsminister in Dublin in Richtung Einigung erreicht werden konnten. Eine Einigung ist ein wesentlicher Schritt für den Start der Verhandlungen über eine neue Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.“

“Ich habe mir zum Ziel gesetzt, noch vor Ende des irischen EU-Ratsvorsitzes Ende Juni eine Einigung auf ein EU-Verhandlungsmandat zu sichern. Ich freue mich darauf, die Arbeit mit meinen AmtskollegInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unermüdlich fortzusetzen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.“

“Das Motto des irischen EU-Ratsvorsitzes lautet ‘Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum‘. Ein neues Handelsabkommen beherbergt das Potenzial, einen wahren Anstoß für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewähren, ohne zusätzliche Staatsausgaben zu erfordern. Aus diesem Grund arbeite ich hart daran, diesen Prozess voranzutreiben.“

“Es besteht ebenso ein enormes Potenzial für die EU und Irland durch den Abschluss neuer Handelsabkommen mit Kanada und langfristig gesehen mit Japan. Des Weiteren vergrößern wir die Reichweite neuer Handelsabkommen der EU mit asiatischen Schlüsselmärkten, in denen Handelsgespräche mit schnell wachsenden Volkswirtschaften wie Vietnam, Thailand und Malaysia abgehalten werden.“

“Ich möchte mich herzlich beim stellvertretenden US-amerikanischen nationalen Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft Mike Froman für seine Teilnahme am Informellen Treffen des Rates “Handel“ bedanken. Seine Anwesenheit hat den EU-Handelsministern die wertvolle Gelegenheit geboten, die Herangehensweise der USA aus erster Hand zu erfahren, und gleichzeitig ihm selbst ermöglicht, die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten für dieses weitgreifende Handelsabkommen zu sehen.“

Zum ersten Mal nahm eine Schlüsselfigur der Regierung des US-Präsidenten Obama, Mike Froman, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, an einem Treffen der EU-Minister teil, um über das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.

Das heutige Treffen folgte auf eine Reihe hochrangiger Meetings zwischen Minister Bruton und wichtigen Vertretern der Regierung Obamas, unter anderem mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft Mike Froman und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk in Washington im März. Die EU-Handelsminister müssen eine Einigung über den Entwurf eines Verhandlungsmandates erzielen, bevor die Europäische Kommission die Verhandlungen mit der US-Regierung aufnehmen kann.


ENDE

 

HINWEISE FÜR REDAKTEURE

Im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes übernimmt der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton den Vorsitz oder Ko-Vorsitz über alle Treffen des Rates Handel, Wettbewerbsfähigkeit und EPSCO (Beschäftigung und Sozialpolitik).

Im Zuge dessen hat Minister Bruton in den sechs Monaten des irischen EU-Ratsvorsitzes den Vorsitz über insgesamt fünf formelle Ratstagungen sowie über drei informelle Ministertreffen in Dublin inne. Das EPSCO-Informal (Informelles Treffen der EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik) fand im Februar statt und das Informelle Treffen des Rates “Wettbewerb“ wird von 1.-3. Mai in Dublin abgehalten.

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