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Irischer EU-Ratsvorsitz beginnt kritische Phase der EU-Budgetverhandlungen

13.05.2013, 00:01 GMT


Irland strebt Einigung noch vor Ende seines Ratsvorsitzes an.

Der irische Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore reist heute nach Brüssel, um formelle Gespräche über das 906 Milliarden Euro schwere Budget der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu beginnen.

Den Verhandlungen gingen entscheidende Gespräche in Brüssel letzte Woche voran, in deren Verlauf der irische Premierminister und Vizepremier sich mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz und Kommissionspräsident Barroso über die Vorgehensweise in den formellen Verhandlungen über den MFR geeinigt haben.   

Der Vizepremier wird gemeinsam mit EU-Ministerin  Lucinda Creighton die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Alain Lamassoure und Verhandler der Europäischen Kommission unter EU-Kommissar Lewandowski treffen.

Im Vorfeld des heutigen Treffens sagte der Vizepremier:

“Wir haben in den Gesprächen letzter Woche erreicht, dass die Verhandlungen nach einer längeren Pause wieder aufgenommen werden. Ich werde mich nun bemühen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Budget der EU von 960 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre noch vor Ende Juni zu erreichen.“

Vizepremier Gilmore – “Zeit ist nun ein entscheidender Faktor. Wir müssen eine Einigung noch vor Ende des irischen Rasvorsitzes erreichen um sicherzustellen, dass die neuen Finanzmittel bis Ende des Jahres freigegeben werden können. Diese Gelder sind wichtig für die Förderung von neuen Arbeitsplätzen, Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.“

Die vorgesehenen Gelder in der Höhe von 960 Milliarden Euro für die Finanzierung der EU in den Jahren 2014-2020 beinhalten unter anderem:

  • Insgesamt 91 Milliarden Euro für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
  • 80 Milliarden für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020
  • 325 Milliarden an Fördermitteln für eine verbesserte Kohäsion zwischen den Regionen Europas durch den Strukturfonds
  • 6 Milliarden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • 30 Milliarden für die Verbesserung der europäischen Verkehrs-, Energie- und digitalen Netzwerke
  • 19 Milliarden für das Erasmus-Programm zur Unterstützung des internationalen Studentenaustauschs

Verhandlungen zum MFR werden nun gleichzeitig mit Gesprächen über den Berichtigungshaushaltsplan (DAB) der EU für das Jahr 2013 geführt. Diese Gespräche werden von Minister Noonan und seinem Team im ECOFIN-Rat vorangetrieben werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten dem irischen Ratsvositz im Februar das Mandat erteilt, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Budget der EU einzuholen. Diese Absegnung des Budgets durch das Parlament ist notwendig, damit dieses in Kraft treten kann.

Als Vorsitzender des Rates for Allgemeine Angelegenheiten während des sechsmonatigen irischen Ratsvorsitzes vertritt der irische Vizepremier die Position der EU-Mitgliedsstaaten in den Dreiparteiengesprächen über das Budget.

Der irische Ratsvorsitz verhandelt auch über Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten über mehr als 60 EU-Programme und Fonds, von Erasmus über die Gemeinsame Agrarpolitik bis zu den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU.

Die Sicherstellung einer Einigung über die zukünftige Finanzierung der EU und das Vorantreiben der einzelnen EU-Programme sind alles wichtige Elemente zur Stützung von Stabilität, Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU – der irische EU-Ratsvorsitz hatte diese zu seinen Programmschwerpunkten erklärt.

ENDE

 

Hinweise für Redakteure

Details zum 960-Milliarden-Budget der EU finden Sie in unserem Kurzführer zum MFR.

Eine Grafik über den Prozess ist hier zu finden. 

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