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GAP-Reform: Irischer Landwirtschaftsminister Coveney begrüßt positives und hilfreiches Engagement des Parlaments

28.05.2013, 14:00 GMT


Der irische Minister für Landwirtschaft, Nahrungmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney hat heute den konstruktiven und hilfreichen Beitrag des Europäischen Parlaments im Rahmen der Bemühungen um eine politische Einigung über die GAP-Reform bis Ende Juni begrüßt.

In seinem Kommentar zum Ende des informellen Agrarministertreffens in Dublin äußerte sich Minister Coveney anerkennend über die positive Aufnahme seiner Einladung an das Parlament, direkt mit den Ministern zu sprechen. Insebsondere lobte er die Teilnahme des Parlaments, die allen drei Institutionen einen sinnvollen und tiefgreifenden Meinungsaustausch zu führen und dadurch die jeweiligen Standpunkte zu den noch ausstehenden Schlüsselthemen besser zu verstehen. Der Rat hatte so auch die Möglichkeit einer Reflexion über diese Diskussionen und im Anschluss darüber zu beraten, wie eine Lösung dieser politischen Themen am besten vorangetrieben werden kann.

Die Diskussionen mit dem Europäischen Parlament fanden am Montag Vormittag statt, als der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Paolo DeCastro, die vier Rapporteure der unterschiedlichen GAP-Reofrmdossiers und die Koordinatoren der verschiedenen politischen Gruppierungen im Parlament am Ministerrat teilnahmen. Herr DeCastro und die Rapporteure legten ihre Positionen zu wichtigen Schlüsselbereichen dar, unter anderem Direktzahlungen, gekoppelte Zahlungen, Zuckerquoten, Exportrefundierungen und Gebiete mit besonderen natürlichen Einschränkungen.

Die Minister hatten Gelegenheit, ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen und in einen Meinungsaustausch mit dem Parlament einzutreten und potenzielle Übereinstimmungen zu finden. Minister Coveney erklärte, dass dieser nützliche und informative Austausch in freundlicher Atmosphäre stattfand und deutschlich machte, dass alle drei Institutionen weiterhin eine Lösung innerhalb der irischen Ratsvorsitzperiode anstrebten.

Der heutige zweite Tag des informellen Ministertreffens fand in wieder in althergebrachter Kosntellation statt; Minister Coveney führte den Vorsitz über die Nachbesprechung und Reflexion über die gestrigen Gespräche. Die Positionen der drei Institutionen wurden besprochen und Minister Coveney beriet sich mit seinen Amtskollegen über mögliche Vorgehensweisen, um die Differenzen zwischen den Institutionen im breiteren Kontext zu verringeren und zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis gelangen zu können. Er äußerte sich sehr zufrieden über den Meinungsausstgausch und verpflichtete sich, die Sichtweise der Mitgliedsstaaten einzubringen, wenn die Gespräche nun in der Endphase auf einen generellen Kompromiss zugehen.

Minister Coveney sagte:

Während unseres Treffens im Verlauf der letzten zwei Tage fanden zwei nennenswerte Dinge statt. Zum Ersten sind erstmals Vertreter des Europäischen Parlaments in direkte Gespräche mit den Agrarministern getreten, um die uns alle gemeinsam bewegenden zentralen Themen zu besprechen. Diese Gespräche offen und konstruktiv, worüber ich und meine Amtskollegen uns sehr gefreut haben. Dies wiederum ermöglichte uns eine nützliche und umfassende Beratung, die direkt auf die im Gespräch mit dem Parlament angesprochenen Punkte aufbauen konnte.

Die gestrige Debatte war äußerst hilfreich. Ich habe mich besonders gefreut, dass diese ungewöhnliche Initiative des Ratsvorsitzes, das Europäische Parlament zu direkten informellen Gesprächene einzuladen, sich wirklich bezahlt gemacht hat. Ich war klar, dass alle drei Institutionen sich der Tatsache bewußt sind, dass hier wichtige Entscheidungen in kurzer Zeit getroffen werden müssen, und ich bin der Ansicht, dass insbesondere der Austausch mit dem Parlament eine wertvolle Hilfestellung sein wird, wenn wir uns in den nächsten Wochen in die Abschlussphase der Verhandlungen begeben.

Ich habe im Verlauf der letzten zwei Tage die Standpunkte der Mitgliedsstaaten im Bezug auf die diskutierten Punkte sorgfältig aufgezeichnet. Diese werden nun dem Ratsvorsitz als Basis im Verlauf der kommen Gespräche mit dem Parlament und der Kommission dienen, wenn wir in den verbleibenden Trialogen und parallel dazu laufenden politischen Diskussionen in den nächsten Wochen um eine Einigung ringen. Diese Gespräche haben insbesondere mein Vertrauen untermauert, dass ich dem Rat Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen kann, dass uns erlauben wird, zu einer endgültigen Gesamtlösung zu kommen und den uns selbst zu Beginn unseres Ratsvorsitzes gesetzten Zeitrahmen einhalten zu können.

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