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Historischer Tag für die GAP: Irischer Ratsvorsitz leitet wichtige Reformverhandlungen mit europäischen Institutionen

26.06.2013, 19:31 GMT


Der irische Minister für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney hat die heute erzielte Einigung wärmstens begrüßt und als historischen Moment in der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet. Der Minister sprach zum Abschluss eines Treffens der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, in dessen Rahmen die heute erzielte politische Einigung zur CAP-Reform zwischen Rat, Parlament und Kommission bestätigt wurde. Die Einigung ist die erste große Reform der GAP unter Einbindung des Europäischen Parlaments. Irland hat damit sein weiteres wichtiges Ziel seines Programms für den Ratsvorsitz erreicht.

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney erklärte die wichtigsten Elemente der Vereinbarung, welche nach einem Verhandlundsmarathon zwischen den drei Institutionen, die seit letztem Sonntag in Luxemburg und Brüssel stattfanden, erreicht werden konnte. Im Zusammenhang mit den Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten, die der Minister als eines der schwierigsten Themen in den Verhandlungen bezeichnete, haben sich die Institutionen darauf geeinigt, zusätzlich zu den Pauschalen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, eine Möglichkeit für Mitgliedsstaaten zu schaffen, bis 2019 dem partiellen Konvergenzmodell zu folgen, das Irland empfohlen hatte, mit einer minimalen Zahlung pro Landwirt von 60% des nationalen oder regionalen Mittelwerts pro Hektar. Die Mitgliedsstaaten werden auch die Möglichkeit haben, maximale Zahlungen auszuschütten und die von einzelnen Landwirten umverteilten Förderungen auf 30% der gesamten Zahlungen zu limitieren. Der Minister bezeichnete dieses Resultat als vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss, der die Forderungen der Mitgliedstaaten erfülle und die Anliegen des Europäischen Parlaments berücksichtige. 

Erstmals haben die drei europäischen Institutionen gemeinsam an einem Rahmen für die Entwicklung des europäischen Agrarsektors gearbeitet und sich auf ein politisches Programm geeinigt, dass meiner Ansicht nach die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors bis 2020 und darüber hinaus sicherstellt.

Minister Coveney sagte:

“Ich freue mich sehr, dass es dem irischen Ratsvorsitz gelungen ist, unser Ziel eines Abschlusses der GAP-Reform unter unserem Vorsitz zu erreichen. Die Einigung ist eine überaus wichtige Entwicklung in der Geschichte der GAP. Erstmals haben die drei europäischen Institutionen gemeinsam an einem Rahmen für die Entwicklung des europäischen Agrarsektors gearbeitet und sich auf ein politisches Programm geeinigt, dass meiner Ansicht nach die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors bis 2020 und darüber hinaus sicherstellt.“

Der Minister begrüßte auch die Einigung über die stärkere Ökologisierung der GAP (Greening). Er hatte den Wunsch der Kommission unterstützt, die Direktzahlungen mit einem stärkeren ökologischen Anreiz zu verbinden, und begrüßte den gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission im Bezug auf die drei vorgeschlagenen Kriterien – Diversifizierung der Kulturen, Erhalt von Dauergrünland und Ökologische Schwerpunktgebiete). Er begrüßte auch die Anstrengungen der Institutionen, eine doppelte Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen zu verhindern, die sowohl in die erste als auch die zweite Säule des Programms fallen. Er stellte fest, dass die Option, Zahlungen für Ökologisierungsmaßnahmen als prozentuellen Anteil der Förderung für einzelne Landwirte auszuschütten (wie dies Irland vorgeschlagen hatte) mithelfen würde, die Umverteilungseffekte des neuen Systems zu minimieren. Landwirte würden auch unterstützt werden in der Übergangsphase, indem Strafen für Nichteinhaltung der Ökologisierungsquote erst ab dem dritten Jahr schlagend würden.

Im Bezug auf andere Elemente des Pakets erklärte der Minister sich zufrieden mit der Einigung über eine Abschaffung der Zuckerquoten ab 2017, wie dies von den Mitgliedstaaten gewünscht war; weiters konnte den Wünschen des Parlaments im Bezug auf Marktstützungsmechanismen, insbesondere im Milchsektor, entgegen gekommen werden. Auch im Bereich der Anerkennung von Produzentenvereinigungen konnte eine bescheidenere Lösung gefunden werden, welche die weitere Anwendung von Wettbewerbsregeln im Bezug auf deren Aktivitäten sicherstellen. Weitere sensible Themen waren die Definition von aktiven Landwirten und den Geltungsbereich der Programme für junge Landwirte und Kleinbauern sowie die Identifikation und Verwaltung neuer Gebiete natürlicher Einschränkung im Zusammenhang mit der Richtlinie für ländliche Entwicklung. Besonders erfreut zeigte sich der Minister über die verpflichtende Einführung eines Förderprogramms für junge Landwirte in Säule 1.

Minister Coveney sagte:

“Was wir erreicht haben ist ein sehr ausgewogenes Paket. Die verschiedenen Elemente, von Ökologisierung und Direktzahlungen, vom Umgang mit aktiven, Kleinbauern und jungen Landwirten bis zur Modernisierung unserer Umsetzung des Programms für ländliche Entwicklung und der Überwachung von Zahlungen im Rahmen der GAP, demonstrieren alle, dass die Europäischen Institutionen konstruktiv zusammen gearbeitet haben, um eine positives und modernes Rahmenwerk zu schaffen für die zukünftige Entwicklung des Agrarsektors. Ich bin zuversichtlich, dass die Landwirte in der Europäischen Union Nutzen ziehen werden aus diesen Entwicklungen und dass die europäischen Bürger sicher sein können, dass Ressourcen in effizienter, ausgewogener und nachhaltiger Manier genutzt werden.“

Minister Coveney bedankte sich abschließend von Herzen für das Engagement der europäischen Institutionen in diesem langwierigen und anspruchsvollen Prozess. Er erinnerte auch an die bedeutenden Anstrengungen seiner Vorgänger im EU-Ratsvorsitz, ohne die die heutige Einigung nicht möglich gewesen wäre, und er wünschte dem litauischen Vorsitz viel Erfolg bei seiner Arbeit und der Umsetzung dieser historischen Einigung zur GAP-Reform.

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