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Rede des irischen Premierministers vor dem Europäischen Parlament am 16.1.2013

16.01.2013, 17:39 GMT


Grundsatzrede des irische Präsidenten, Taoiseach Enda Kenny vor dem Europäischen Parlament am 16.1.2013

Link zur Rede vor dem Parlament http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsplus&sid=220014

Link zum Video der Pressekonferenz http://ec.europa.eu/avservices/player/streaming.cfm?type=ebsplus&sid=220173

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Rede des irischen Premierministers

Enda Kenny vor dem Europäischen Parlament

Mittwoch, 16. Januar 2013


Herr Präsident des Europäischen Parlaments

Herr Präsident der Europäischen Kommission

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Abgeordnete



Heute habe ich als Taoiseach die Ehre, dem Europäischen Parlament beizuwohnen und die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes zu präsentieren.

Dies ist Irlands siebter Ratsvorsitz und er begann am 40. Jahrestag unseres Beitritts zur damaligen Europäischen Gemeinschaft.

Das irische Volk traf damals eine gute Entscheidung – in den vergangenen 40 Jahren sind wir weit gekommen und haben diesen Weg nie bereut. Aber unsere Insel im Atlantik lag schon lange davor im „Herzen“ Europas.

Im 6. und 7. Jahrhundert verließen unsere Mönche, darunter Kolumbanus und Kilian, die Insel in kleinen Booten und brachten der europäischen Geisteswelt das Licht der Bildung.

Auch heute halten wir in Irland unserem Kontinent und der Union unserer Völker die Treue.

Wir halten diese Treue, weil wir eine eigene Vorstellung davon haben, was Europa ist. Wir sind überzeugt, dass wir trotz nationaler Unterschiede unter dem Schutz der jeweils anderen, aber nicht in deren Schatten leben sollen.

Wir müssen hart und gemeinsam daran arbeiten, unsere Union zu erneuern, wiederaufzubauen und wiederzubeleben.

Es ist in diesem Geist der Tat, dem Geist der Erneuerung, dass Irland diesen seinen 7. Ratsvorsitz mit Freude und Stolz antritt.

 

Irland und Europa

In diesen 40 Jahren hat sich unsere Union grundlegend verändert und auch Irland wurde durch die EU-Mitgliedschaft grundlegend verändert.

Im Jahr 1973 gingen unsere Exporte – damals vor allem landwirtschaftlicher Produkte – großteils nach Großbritannien.

Heute exportieren irische Unternehmen High-Tech-Produkte und Dienstleistungen nach ganz Europa und in viele Länder der Welt. Wir sind auch Standort für über 1000 ausländische Unternehmen, die einen entscheidenden Beitrag leisten, der unsere Wirtschaft befähigt, sich wieder zu erholen und zu neuer Stärke zu finden.

Im November 2010 trat Irland in ein Unterstützungsprogramm der EU und des IWF ein.

Unser stolzes Volk leidet schwer unter der Bürde der bankenbezogenen Schulden. Das Sparprogramm hat für viele Familien, viele Haushalte Schmerz und Leiden gebracht. Aber die Iren haben diese Last getragen und dem Schmerz mit bemerkenswertem Mut, Geduld und ruhiger Würde getrotzt.

Und es ist diese Geschichte, es sind diese Qualitäten und die tieferen, authentischen Elemente Irlands, wie Respekt, Vision, Mitgefühl und Loyalität, die ich heute mit hierher bringe. Und ich freue mich sagen zu können, dass dank dieses Volkes und seiner Qualitäten Irland Fortschritte auf dem Weg zum Wiederaufschwung macht.

Wir haben alle unsere Verpflichtungen gegenüber EU und IWF eingehalten und bereits 8 Überprüfungen durch die Troika positiv abgeschlossen.

Im letzten Jahr hat unsere Wirtschaft wieder begonnen zu wachsen und unsere Exporte sind auf ein Rekordniveau angestiegen. Wir bringen die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle.

Internationale Investoren beweisen erneut ihr Vertrauen in Irland. Wir sehen die Folgen in geringeren Renditen auf irische Staatsanleihen. Jüngste Verkäufe zeigen, dass das Interesse des Marktes, das ganz zum Erliegen gekommen war, wieder auflebt.

Wir sind als Nation fest entschlossen, das Programm von EU und IWF noch vor Ende dieses Jahres zu verlassen.

Uns stehen noch große Herausforderungen bevor und unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber ich bin fest davon überzeugt, dass 2013 das Jahr ist, in dem Irland das Hilfsprogramm verlässt und Europa voranbringt.

Doch Europa muss als Ganzes noch ins Gleichgewicht kommen nach dieser krisengeschüttelten Phase und seine Stabilität wieder finden. Deshalb wird sich der irische Ratsvorsitz ganz um Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum drehen.

 

Der irische Weg

Schon in unseren früheren Ratsvorsitzen haben wir uns stets auf reale Resultate konzentriert. Wir werden das diesmal wieder tun. Wir werden eng mit Ihnen, den gewählten Repräsentanten der europäischen Völker hier im Parlament zusammenarbeiten, dessen zunehmende Bedeutung und wachsender Einfluss Sie zu einem zentralen Herzstück der Arbeit der Union machen.

Wir haben uns gründlich auf diesen Ratsvorsitz vorbereitet. Wir haben an der Neubelebung unserer europäischen Beziehungen gearbeitet. Und dank dieser Arbeit sind unsere Beziehungen und unser Verständnis tiefer und umfassender als je zuvor.

Wir vermitteln diese guten Beziehungen auch unserem Volk. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen und sehen, dass wir daran arbeiten, das Vertrauen nicht nur in nationale Parlamente, sondern auch und besonders in das demokratische Ideal der Europäischen Union selbst wiederherzustellen. Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen und spüren können, dass dieses Vertrauen wiederkehrt.

 

Europa ist komplex

Natürlich ist das Konzept Europa manchmal ein komplexes. Manche wünschen sich ein einfacheres, weniger komplexes, weniger institutionalisiertes Europa. Aber als ein leidenschaftlicher Verfechter Europas bin ich fest davon überzeugt, dass unser europäisches Volk durch das, was wir in Europa tun – und insbesondere das, was wir erreichen können – inspiriert und motiviert werden kann.

In allen Ländern unserer Union brauchen die Menschen Arbeit.

Sie blicken auf uns – auf Europa – und suchen Unterstützung. Vom Atlantik bis zum Ural wünschen sich und brauchen die Menschen Sicherheit. Eine Sicherheit, die ihnen erlaubt, ein besseres, sicheres und reicheres Leben zu führen.

Unsere Union hat in diesen Fragen bereits einzigartige Erfolge verzeichnet. Sie inspiriert andere, es uns gleichzutun. Unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit und uns für das Erreichen unser Ziele einzusetzen, ist das, was für unsere Bürgerinnen und Bürger zählt.

In diesem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger müssen wir grundlegende Argumente nach dem “Warum?” in Europa finden.

Und ja, ich stimme mit jenen überein, die vielleicht sagen, dass unsere Antworten nicht immer klar genug sind.

Aber was wir bisher gemeinsam erreicht haben, ist herausragend. Aus dem Trümmerfeld des Krieges haben wir eine friedliche, vereinte und demokratische Union der Völker geschaffen, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Existenz Europas auf Messer’s Schneide stand.

 

Frieden

Die Verleihung des Friedensnobelpreises im letzten Jahr war eine Würdigung dieser Leistung.

Irland kennt die Schmerzen und Leiden der Gewalt aus eigener Erfahrung.

Wir hatten auch das Glück zu erleben, was Dialog und Verständnis zwischen den Gemeinschaften bringen kann: die historische Versöhnung zweier Bevölkerungsgruppen und einen Friedensvertrag für unsere Insel.

In den letzten Wochen sind wir Zeuge einiger Versuche geworden, diesen schwer erkämpften Frieden zu gefährden. Aber seien Sie versichert, dass es den kleinen Gruppen von verstreuten und nicht-repräsentativen Unruhestiftern niemals gelingen wird, Nordirland und seine Bevölkerungsgruppen wieder an jenen dunklen Ort zurückzuführen.

Ich möchte heute der EU für ihren anhaltendene und unerschütterliche Unterstützung des Friedensprozesses über die Jahre meinen Dank aussprechen. Ich möchte vor allem diesem Parlament meine Anerkennung dafür zollen, dass Sie allen, die auf unserer Insel den Frieden wollten und dafür gearbeitet haben, die Treue gehalten haben.

Diese Unterstützung stärkt uns in unserer Entschlossenheit sicherzustellen, dass die Menschen in Nordirland einem Ende der Störung der von ihnen hoch geschätzten friedlichen Stabilität entgegensehen.

 

Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum

Herr Präsident, wie wir wissen und wie wir sehen, hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise schwere Auswirkungen auf die europäischen Bürger.

In manchen Ländern, wie etwa auch Irland, sind diese Auswirkungen besonders hart.

Der ärgste Schmerz ist der Schmerz der Arbeitslosigkeit. Einen Tag beginnen, ohne zur Arbeit gehen zu können. Besonders für unsere jungen Menschen. Ihr Vertrauen ist geschwunden. Und schlimmer noch, ihre Hoffnungen sind entschwunden.

Keine Arbeitslosenzahl ist akzeptabel. Und doch, wir können und werden als Demokraten nicht zulassen, dass eine Generation aufwächst in der Überzeugung, dass ihre politischen Führer es verabsäumt haben, ihnen eine faire Chance im Leben zu ermöglichen. Denn sie sind die Zukunft der Demokratie, unsere Zukunft, die Zukunft Europas.

Herr Präsident, was brauchen unsere jungen Menschen am meisten, wenn sie Schule und Universität abgeschlossen haben?

Eine Chance auf Arbeit. Die Würde eines Arbeitsplatzes. Das ist die große Herausforderung für unsere Generation.

Es gibt keine einfache Lösung für dieses Problem, aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Wir werden das Jugendbeschäftigungspaket und die Jugendgarantie prioritär behandeln.

Die Umsetzung des Binnenmarkts, Beseitigung von Barrieren für Unternehmen, Schaffung von zusätzlichen Handelsmöglichkeiten und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind alles wichtige Ziele, um ein beschäftigungsfreundliches Klima zu schaffen.

Die nächste Phase für Europas Wiederaufschwung erfordert die Nutzung des vollen Potenzials des Binnenmarktes. Wir werden uns ehrgeizige Ziele für Fortschritte bei der Berufsqualifikationsrichtlinie sowie der Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Übertragbarkeit von Renten setzen.

Auch das Paket über das öffentliche Auftragswesen kann potenziell einen wichtigen Beitrag zur Marktbeteiligung unserer KMU leisten.

Wir müssen auch unsere neuen Lebensgewohnheiten dank neuer Technologien überdenken und den Binnenmarkt daran anpassen. Wir arbeiten demnach mit besonderem Nachdruck auf Fortschritte bei elektronischen Unterschriften, Hochgeschwindigkeitsbreitband, kollektive Rechteverwertung und Datenschutz drängen.

 

MFR

Die Union braucht eine stabile Basis für diese herausfordernde Arbeit. Wir brauchen eine adequate Finanzierung über mehrere Jahre. Der MFR ist eine Priorität für uns, über die ich bereits sowohl mit Präsident Schulz als auch der Konferenz der Präsidenten gesprochen habe.

Der Europäische Rat hat bereits bedeutende Fortschritte beim Ausgleich der großen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt. Dennoch sind noch Arbeit und Verhandlungen nötig, und das bald.

Ich werde alles daran setzen und mich gemeinsam mit Präsident Van Rompuy für eine Einigung über den MFR auf Ratsebene einsetzen. Als Vorsitzland werden wir diesen mit Ihnen im Parlament diskutieren. Sie sind wichtige Partner in dieser Sache. Ohne Sie können wir nichts erreichen. Diese Vollmacht wurde im Vertrag von Lissabon festgehalten.

Ich bin der Überzeugung, dass es in unserem Interesse und im Interesse Europas ist, uns so schnell wie möglich zu einigen. Danach können wir gemeinsam mit dem Parlament Fortschritte bei der gesamten Bandbreite von Instrumenten erzielen, um eine stabile Basis für die Programme der Union bis zum Ende des Jahres 2013 zu etablieren.

Bedeutende Arbeit an der Reform von GAP und GFP, Horizont 2020 und dem Strukturfonds müssen bald in Angriff genommen werden. Das schulden wir unseren Bürgern.

Schwere Zeiten ringen uns allen schwere Entscheidungen ab. Eine faire Einigung wird uns weiterbringen, auch wenn sie nicht perfekt ist.

 

Stabilität: wirtschaftliche Ordnungspolitik und Bankensektor

Wir brauchen Stabilität, insbesondere im Finanzsektor und auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Ordnungspolitik.

Parlament und Rat müssen sich in naher Zukunft über das Zweierpaket einigen.

Der Prozess des Europäischen Semester ist ein echter positiver Schritt in Richtung der Kontrolle über unsere Volkswirtschaften. Aber Sie haben seine Schwächen im Hinblick auf die demokratische Legitimierung aufgezeigt; wir sind bereit, in den kommenden Monaten unseren Beitrag in dieser Diskussion zu leisten.

Die Staatsoberhäupter des Euro-Raums haben im Juni 2012 beschlossen, die fatale Verbindung zwischen Bankenschulden und Staatschulden zu lösen und das irische Sanierungsprogramm nachhaltiger zu gestalten. Wir sind entschlossen sicherzustellen, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden. Wir werden an der Schaffung einer echten Bankenunion arbeiten. Diese muss zu den höchsten Prioritäten der Union zählen, unter anderem durch die Annahme des Einheitlichen Überwachungsmechanismus und anderer Elemente der Bankenunion.

Wir arbeiten auch auf eine Einigung mit dem Parlament über die CRD IV hin, in der es bereits gute Fortschritte gibt.

 

Außenpolitik

Herr Präsident, unsere Welt ist heute kleiner denn je, und die Rolle Europas und seine Verantwortung sind bedeutender als jemals zuvor.

Das Engagement des irischen Volkes für die Menschenrechte und internationale Hilfe ist beispielhaft. In beinahe jedem Feldlazarett oder Lebensmitteldepot in den manchmal vergessenen Winkeln unserer Welt sind irische Stimmen zu hören – und irische Standpunkte.

Wir werden unseren Ratsvorsitz dazu nutzen, die Anstrengungen der Union im Kampf gegen weltweite Armut und weltweiten Hunger zu stärken.

Wir werden eng mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Ashton zusammenarbeiten, um ihre Bemühungen in Richtung einer Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Krisenregionen wie Syrien, Iran, Mali und Somalia zu unterstützen.

 

Handel

Unserer Ansicht nach gibt es noch ein großes Potenzial für die Steigerung der europäischen Handelstätigkeit mit strategischen Partnern. Wir hoffen sehr, die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen eröffnen zu können. Wir sind überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Weitere wichtige Verhandlungen, in denen wir uns aktiv für Fortschritte in der kommenden Periode einsetzen werden, werden mit Japan, Indien, Kanada und den ASEAN-Ländern geführt werden.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, das dies leicht sein wird: eine Vielzahl von sensiblen Fragen steht im Raum. Aber nachdem wir die Vorteile des von uns in unserem Binnenmarkt Geschaffenen kennen, müssen wir uns auch bemühen, alle potenziellen Vorteile zu nutzen, die intensivierte Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf dem Weltmarkt mit sich bringen. Erfolge in diesem Bereich könnten uns enorme Zuwächse an Arbeitsplätzen bringen. 

 

Erweiterung

Herr Präsident, einer der bedeutendsten Tage in der stolzen Geschichte der EU war der 1. Mai 2004, als der irische Ratsvorsitz zehn neue Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union willkommen heißen konnte.

Dieser Ratsvorsitz wird ebenfalls eine glaubhafte Erweiterungspolitik als Schwerpunktthema behandeln.

Wir freuen uns darauf, das kroatische Volk am 1. Juli in der Union willkommen zu heißen.

Was die Länder betrifft, die gegenwärtig in Beitrittsverhandlungen stehen, jedes in einem unterschiedlichen Stadium, werden wir uns aktiv für das Vorantreiben des Prozesses mit Island, der Türkei und Montenegro einsetzen. Auch im Bezug auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien und Kosovo könnten während des irischen Ratsvorsitzes wichtige Entscheidungen fallen.

Herr Präsident, die Krise rund um Arbeitsplätze und die europäische Wirtschaft hat uns so sehr in Anspruch genommen, dass wir Gefahr laufen zu übersehen, was wir bereits alles erreicht haben.

Europa ist weiterhin einer der besten Orte auf der Welt, an dem es sich lohnt zu leben, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Bezug auf Kultur und Gesellschaft. Vor allen Dingen haben wir Frieden, einen wertvollen Frieden, dem wir uns verpflichtet und den wir gemeinsam geschaffen haben. Es ist demnach kein Wunder, dass viele andere Staaten danach streben, sich uns anzuschließen und Teil unserer europäischen Familie zu werden.

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Jahr 2012 auch möglicherweise das Schlimmste der Wirtschaftskrise hinter uns gebracht haben – den Befürchtungen, dass möglicherweise der Euro selbst nicht überleben würde, sind wir entgegengetreten und haben sie mit Nachdruck von uns gewiesen; nun schreiten wir weiter und stellen uns den Herausforderungen für den Wiederaufschwung Europas.

Ich weiß, dass das für unsere Bürger kein Trost ist, für die Familien ohne Arbeit, die es nicht notwendig haben, über die Krise zu lesen, denn sie erleben sie tagtäglich selbst.

Sie und ihre Erfahrungen sollen unsere Entschlossenheit stärken. Und für diese Menschen strengen wir uns weiter an und arbeiten umso härter an Maßnahmen, die uns Stabilität, neue Arbeitsplätze und neues Wachstum in der Union bringen und unseren Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht für ihr Leben bringen.

Herr Präsident, unsere Europäische Union ist nicht irgendein exklusiver Elfenbeinturm. Unsere Union ist eine Familie, manchmal laut, besorgt, ärgerlich, voller Freude, immer teilnahmsvoll und immer treu.

Der irische Ratsvorsitz wird sich demnach um unsere europäische Familie drehen.

Heute und für die nächsten sechs Monate werden wir uns von irischer Seite mit ganzem Herzen für die Bewältigung einiger der Herausforderungen Europas einsetzen.  

Ich bin überzeugt, dass nicht weniger als das gefragt ist. Für diese große Aufgabe unserer Generation, die größte politische Herausforderung, die uns als demokratisch gewählten Verantwortlichen anvertraut wurde.

Lassen Sie uns gemeinsam den Vorsatz fassen, dass wir an dieser Aufgabe nicht scheitern werden.

 

ENDE

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