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Regierung trifft EP-Konferenz zu erstem formellen Treffen des irischen EU-Ratsvorsitzes

29.11.2012, 18:26 GMT


Der Taoiseach (irische Premierminister) Enda Kenny und sein Stellvertreter (Tánaiste) Eamon Gilmore unterstreichen den Fokus des irischen Ratsvorsitzes auf Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Taoiseach und Tánaiste sind gemeinsam mit ihren Kabinettsmitgliedern Gastgeber der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, welche heute in Dublin Castle stattfindet. Es ist dies die erste formelle Veranstaltung des EU-Ratsvorsitzes in Irland.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wurde heute Nachmittag durch den irischen Premierminister und den Vizepremier in Dublin Castle herzlich willkommen geheißen. Nach einer kurzen ersten Begegnung vor der Plenarversammlung von Ministern und Parlamentsvorsitzenden fand eine kurze Pressekonferenz statt.

In seiner Begrüßung des Präsidenten Schulz sagte Taoiseach Enda Kenny TD:

„Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich der irische EU-Ratsvorsitz um Lösungen kümmern wird, denn es ist genau das und nichts weniger, was die Menschen erwarten. Das Jahr 2013 wird schließlich das Jahr der Europäischen Bürger und Bürgerinnen sein.“

Wir haben vor allem drei Bereiche, in denen wir etwas bewegen wollen: Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Der Taoiseach schloss mit den Worten: „Ich freue mich schon darauf, unsere Arbeit aufzunehmen, ein Land im Wiederaufschwung, das den Aufschwung Europas vorantreibt. Die Vorbereitungen sind beinahe abgeschlossen. Wir sind bereit, den Ratsvorsitz einzunehmen, der in nur wenigen Wochen beginnt.“

Wir haben vor allem drei Bereiche, in denen wir etwas bewegen wollen: Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Der Tániste und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore TD sagte:

„Es liegen bereits eine Menge dringende Probleme auf dem Tisch, wenn wir die Geschäfte am 1. Januar übernehmen. Irland ist bereit, seine Rolle der EU-Ratspräsidentschaft in effektiver und effizienter Weise auszuüben.

Wir denken bereits darüber nach, wie wir die Beschließung des EU-Haushalts dringend vorantreiben können – dies ist zweifelsohne ganz oben auf meiner Liste, wenn ich den Vorsitz des Rats für Allgemeine Angelegenheiten übernehme. Der Abschluss der Verhandlungen über den MFR ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – besonders die Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind auch fest entschlossen, echte Fortschritte in den Bereichen Erweiterung und die optimale Nutzung der wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes zu erzielen.“

ENDE

Hintergrund

Der Besuch der EP-Konferenz ist ein wichtiger Fixpunkt auf dem Terminplan kurz vor Antritt des EU-Ratsvorsitzes. Die Parlamentspräsidenten und die Regierung unter Führung des Taoiseach und Tánaiste diskutieren gemeinsam die Prioritäten der EU-Präsidentschaft für die sechs Monate ihrer Amtstätigkeit von Januar bis Juni 2013. Diese Prioritäten können unter den Themen Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum zusammengefasst werden.

Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen und die irischen Minister werden für die sechs Monate der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar den Vorsitz innehaben. Das Europäische Parlament ist das EU-Organ, das gemeinsam mit dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über Rechtsvorschriften der EU entscheidet; dem EU-Ratsvorsitz fällt dabei die Rolle eines Verhandlungspartners im Namen der Mitgliedsstaaten zu.

Die Delegation des Europäischen Parlaments wird vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments angeführt. Der 2-tägige Besuch, der generell unter dem Titel EP-Konferenz bekannt ist, wird auch einen Besuch des irischen Parlaments (Oireachtas) und ein Treffen mit dem irischen Staatspräsidenten in seiner Residenz (Àras an Uachtaráin) beinhalten.

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